Rechtsprechung
| VG Regensburg, 15.05.2012 - RO 4 K 12.304 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,23289) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
1. Eine Klage gegen eine Untersagungsverfügung stellt keinen Aktivprozess über vermögensrechtliche Ansprüche dar.2. Bei der Kostentragungspflicht ist die nicht mehr beteiligungsfähige Klägerin als Partei anzusehen.Beteiligungsfähigkeit einer Limited; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
Auszug aus VG Regensburg, 15.05.2012 - RO 4 K 12.304
Die begehrte Aufhebung des Unterlassungsgebotes wäre daher auf die Zukunft gerichtet (vgl. zum Ganzen: BayVGH, Urt. v. 24.1.2012 - 10 BV 10.2665 - juris). - KG, 15.10.2009 - 8 U 34/09
Prozessführung einer englischen Limited: Parteifähigkeit nach Löschung und …
Auszug aus VG Regensburg, 15.05.2012 - RO 4 K 12.304
Die Auflösung der Klägerin nach englischem Recht führt daher in dem hier vorliegenden Fall auch zum Verlust der Parteifähigkeit nach § 61 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (vgl. zu der Frage der passiven Parteifähigkeit der englischen Limited nach Löschung KG, Beschluss vom 15.10.2009 - 8 U 34/09 - beck-online). - FG Münster, 11.05.2011 - 9 V 3872/10
Prozessvollmacht erlischt mit Auflösung der antragstellenden Gesellschaft in der …
Auszug aus VG Regensburg, 15.05.2012 - RO 4 K 12.304
Dies zugrunde legend geht die Kammer davon aus, dass die Auflösung ("dissolution") einer englischen Limited nach dem englischen Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft führt, diese also nach der englischen Rechtsordnung nicht mehr rechtlich existent ist (vgl. zu der Problematik FG Münster, Beschluss vom 11.5.2011- 9 V 3872/10 - beck-online mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.1990 - 14 S 2650/88
Auferlegung von Verfahrenskosten auf einen nicht förmlich am Verfahren …
Auszug aus VG Regensburg, 15.05.2012 - RO 4 K 12.304
Entsprechend der Beurteilung der Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten deutschen GmbH (vgl. hierzu VGH Baden- Württemberg vom 9.2.1990, Az.: 14 S 2650/88 - juris) ist die Kammer der Ansicht, dass ein Aktivprozess über vermögensrechtliche Ansprüche den Eintritt der Vollbeendigung hindern bzw. wieder entfallen lassen könnte. - VGH Bayern, 18.02.2005 - 24 CS 04.3416
Auszug aus VG Regensburg, 15.05.2012 - RO 4 K 12.304
Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.2.2005 zurückgewiesen (24 CS 04.3416).
- VG Berlin, 11.02.2021 - 1 L 105.21
Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen
Aufgrund der innerhalb der Europäischen Union geltenden Freizügigkeit richtete sich vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs die Behandlung einer englischen Limited für Zwecke des deutschen Rechts auch dann im Grundsatz nach dem Recht des Gründungsstaats und damit nach den einschlägigen Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts, wenn diese ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat bzw. ausschließlich in Deutschland wirtschaftlich tätig ist bzw. war (VG Regensburg, Urteil vom 15. Mai 2012 - RO 4 K 12.304, juris Rn. 13).